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Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach  |  E-Mail: info@vg-kirchweidach.de  |  Online: http://www.vg-kirchweidach.de

Kommentar der Gemeinde Kirchweidach

zum Anlegerschreiben „Aktuelle Entwicklungen“ der GEOKRAFTWERKE.de GmbH vom 30.04.2018

In den letzten Wochen wurde die Gemeinde Kirchweidach häufig von Anlegern der Firma „Geokraftwerke.de GmbH“ und weiteren vergleichbaren Unternehmen, die Teil der FG-Gruppe aus Regensburg sind, angesprochen und nach den Vorgängen in Kirchweidach befragt. Hintergrund ist ein Anschreiben, aus dem viele Anleger den Schluss ziehen, die Gemeinde Kirchweidach sei für den Verlust ihrer Einlagen verantwortlich. Die Gemeinde Kirchweidach möchte mit diesem Schreiben allen Interessenten ihre Sichtweise darlegen.

 

Was bisher geschah:

 

Nachdem im Jahr 2011 die beiden Bohrungen durch die Geoenergie Kirchweidach GmbH („GEK“) niedergebracht wurden, hat sich einiges in der Gemeinde Kirchweidach getan. Nach langen Verhandlungen in den Jahren 2012 und 2013 wurde im März 2013 ein Fernwärmeversorgungsvertrag zwischen der Gemeinde Kirchweidach und der GEK geschlossen.

 

Die Kirchweidacher Energie GmbH („KiwE“) wurde danach als 100%ige Tochter der Gemeinde Kirchweidach gegründet, um das Thema Energieversorgung zu betreuen und trat für die Gemeinde in den Fernwärmeversorgungsvertrag ein. Die KiwE kauft und betreibt seitdem sämtliche Anlagen zur Wärmeförderung, also die Tiefpumpe, den Wärmetauscher und die Leitungen. Die KiwE konnte den Gewächshausbetreiber Josef Steiner als Kunden gewinnen, welcher plante, ca. 12 ha Gewächshausfläche in Kirchweidach zu errichten, um dort Tomaten und Paprika zu produzieren. Kurz vor Weihnachten 2013 konnte die Wärmeversorgung bereits aufgenommen werden. Schon seit 2014 können die Verbraucher nun gesundes Gemüse kaufen, welches während des Reifeprozesses mit Tiefengeothermie gewärmt wird und sorgen damit jährlich für Einsparungen von 400.000 LKW-km (Holland) oder über 1,5 Mio. LKW-km (Spanien). Zusammen mit dem Ersatz von fossilen Energieträgern für die Wärmeerzeugung werden damit, bei den derzeitigen Ausmaßen des Standorts von Gemüsebau Steiner bis zu 30.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Auch die Versorgung des Gemeindegebietes mit Fernwärme konnte zügig und erfolgreich beginnen. Bereits im Jahr 2014 wurden alle notwendigen Leitungen verlegt und in Betrieb genommen. Die Nachfrage nach Fernwärme aus Tiefengeothermie ist seitdem stetig gestiegen und das Fernwärmenetz in Kirchweidach wurde und wird weiter ausgebaut. Die KiwE sorgt seit 2013 – von einem geplanten Pumpenwechsel abgesehen – für einen unterbrechungsfreien Betrieb der Tiefpumpe und der Fernwärme. Seit Aufnahme des Betriebes im Jahr 2014 musste noch kein Liter Heizöl für ungeplante Ausfälle verbrannt werden, die Geothermie hat eine Verfügbarkeit von über 99 %.

 

Die Energie stammt aus den Bohrungen der GEK. Vertraglich werden dabei zwei Phasen unterschieden: Bis zur Inbetriebnahme eines Kraftwerks gilt eine „Vorphase“, danach folgt die „Hauptphase“. In der aktuell bestehenden Vorphase trägt die KiwE alle laufenden Kosten für die Wärmeerzeugung selbst, zum Beispiel den Strom für die Tiefpumpe, die Kosten für Versicherungen und für das technische Personal. Zusätzlich erhält die GEK von der KiwE ein vereinbartes Entgelt für die Bereitstellung der Tiefbohrung. Ihre derzeit einzige Einnahmequelle hat die GEK folglich der Gemeinde Kirchweidach zu verdanken, denn ohne deren Engagement im Bereich Fernwärmeversorgung wären die Tiefbohrungen immer noch ungenutzt.

Es ist geplant, das die GEK ein Kraftwerk errichtet und eine eigene Tiefpumpe kauft und betreibt. In der „Hauptphase“ muss die GEK dann alle Kosten für die Förderung des Thermalwassers decken. Die KiwE bezahlt ab dann auch einen deutlich höheren Preis für die Wärme, welcher den Opportunitätskosten entspricht: die GEK erhält für die für die Wärmelieferungen der KiwE ausgekoppelte Wärme einen Ausgleich für die dadurch entfallenden EEG-Einnahmen in voller Höhe erstattet. Für die GEK macht es dadurch zunächst wirtschaftlich keinen Unterschied, ob sie EEG-Strom einspeist oder Wärme an die KiwE verkauft, denn die Einnahmen sind dieselben. Der Erlös für die Stromeinspeisung nach EEG bleibt trotz steigender Aufwendungen (z.B. für Strom und Personal) 20 Jahre gleich. Hingegen sind die Erlöse für den Wärmeverkauf an die Gestehungskosten gekoppelt und steigen über die vereinbarte Preisgleitklausel dementsprechend.

 

Der Vorteil des Zweiphasenbetriebs für die GEK ist also, dass sie bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes ohne Kosten und Risiken schon Einnahmen verzeichnen kann. Im Anschluss erhält sie die „ganz normale“ Vergütung in gleicher Höhe wie für die Stromeinspeisung durch das EEG.

 

Bei der offiziellen Einweihung des Fernwärmenetzes der Gemeinde Kirchweidach und der neuen Gewächshausanlagen von Gemüsebau Steiner am 08.05.2015 wurde der Gemeinde der „Special Award“ des Europäischen Fernwärmeverbandes „Euroheat & Power“ von der Staatsministerin Ilse Aigner übergeben. Geehrt wurde das umweltfreundliche Vorzeige-Geothermieprojekt für eine erfolgreiche dezentrale Energieversorgung auf kommunaler und gewerblicher Ebene.

Ende 2015 war jedoch immer noch nicht mit dem Bau eines Kraftwerks durch die GEK begonnen worden. Als Grund für den Stillstand wurde damals die „Pattsituation“ in der GEK angeführt. Beide Eigentümer hielten je 50 % der Anteile, eine Hälfte gehörte der Geothermie Management GmbH („GMG“) aus Regensburg, die andere Hälfte einem Projektentwickler, der Geoenergie Bayern GmbH („GEB“), der insbesondere in der Region rund um Kirchweidach Geothermieprojekte entwickelte. Die Gemeinde wollte nach der positiven Erfahrung mit dem Aufbau des Wärmenetzes und der erfolgreichen Inbetriebnahme der Tiefpumpe die Geothermie

in der Region weiter fördern.

 

Daher war sie dem Verkaufsangebot der damaligen Eigentümerin der GEB gegenüber aufgeschlossen. Nach eingehender Prüfung und vielen Verhandlungen fiel die Entscheidung im Gemeinderat, die GEB zu erwerben. In der GEB waren neben weiteren Möglichkeiten im Bereich Energie aktiv zu werden auch 50 % der Anteile an der GEK enthalten. Damit sollte insbesondere auch die Finanzierung des Kraftwerksbau gesichert werden. Noch während der Kaufvertrag über die GEB von der Genehmigungsbehörde geprüft wurde, sprach die GEK jedoch eine außerordentliche Kündigung des Fernwärmeversorgungsvertrages mit der KiwE aus. Gegen diese haltlose Kündigung, wehrte sich die KiwE mit einer Klage. Das Verfahren gegen die Kündigung wird öffentlich am Landgericht in Traunstein verhandelt. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich im September 2018 stattfinden. Natürlich ist die KiwE gegen jegliche Ausfälle der Tiefengeothermieanlage abgesichert. Zudem hat auch die GEK mehrfach erklärt, dass die Wärmeversorgung für Kirchweidach gesichert ist.

 

Die Prüfung des Kaufvertrages über den Erwerb der GEB durch die KiwE wurde am 22.08.2016 durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgeschlossen. Die GEB wird in Kirchweidacher Beteiligungs GmbH („KBG“) umbenannt und Herr Marcus Hansen (Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach) als Geschäftsführer eingesetzt. Das durch die neue Konstellation der Gesellschafter der GEK gewünschte Voranbringen des Kraftwerkbaus blieb jedoch leider aus. Anstelle eines Neuanfangs, wurde nur kurz nach dem Gesellschafterwechsel im Oktober 2016 die Anteile der KBG an der GEK von der Mitgesellschafterin GMG eingezogen. Diese Möglichkeit ist rechtlich eigentlich nur zur Lösung von langfristigen Gesellschafterstreitigkeiten gedacht und soll davon betroffene Unternehmen vor negativen Folgen schützen. Aus Sicht der Gemeinde wurde diese Regelung von dem Mitgesellschafter GMG zu Unrecht eingesetzt, da zu dieser Zeit aus Sicht der Gemeinde gar kein unlösbarer Streit bestand. Um ihre Rechte an der GEK zu sichern geht die KBG im Rahmen eines „Schiedsgerichtsverfahrens“ gegen die unrechtmäßige Einziehung vor. Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes hat die KBG bereits erreicht, dass das Eigentum an den Bohrungen bis zur Klärung dieser Angelegenheit geschützt ist. Rein formal ist die GMG seit dem 14.10.2016 jedoch alleinige Eigentümerin der GEK und könnte jederzeit ein Kraftwerk bauen.

 

Inzwischen wurde das Fernwärmenetz in Kirchweidach weiter ausgebaut und die Fläche des Gewächshauses wurde auf ca. 20 ha erweitert. Gemüsebau Steiner produziert nun saisonal zusätzlich Erdbeeren und es wird bereits eine weitere 6 ha Gewächshausanlage für Bio-Gemüse gebaut. Die nachhaltigen Produkte vertreibt Gemüsebau Steiner dabei über Rewe, Penny und auf regionalen Wochenmärkten. In Kirchweidach gibt es einen der ersten Gemüseautomaten, an dem die in Kirchweidach CO2-frei gewachsenen Tomaten und Paprika rund um die Uhr erworben werden können.

Während die Fernwärmeversorgung also durchweg positive Ergebnisse erzielt, gibt es auf Seiten des Stromkraftwerkes keine nennenswerten Änderungen zu verzeichnen.

 

Seit 2016 hat die Gemeinde auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gesetzt (siehe Zeitungsberichte vom 22.12.2017 und 27.03.2018). Nach zwei gescheiterten Anläufen fanden zuletzt Anfang des Jahres 2018 intensive Einigungsgespräche statt, in denen versucht wurde, alle Rechtsstreitigkeiten beizulegen und Lösungen u.a. für den gekündigten Fernwärmeversorgungsvertrag, die Einziehung der Anteile und den Kraftwerksbau zu finden. Noch während diese Verhandlungen liefen, schloss die GEK als gegenwärtig 100%ige Tochter der GMG ohne Zustimmung der KBG einen Kaufvertrag zum Erwerb einiger Kraftwerksmodule mit einer schwedischen Firma ab. Und dies obwohl die KBG bereits Monate zuvor Bedenken geäußert hatte, dass es weder ein Gesamtkonzept gab noch die umfangreichen Haftungsrisiken geklärt waren. Auch fehlte es an einem Alternativangebot, um das wirtschaftlich sinnvollste Konzept zu identifizieren. Die entscheidungsrelevanten Unterlagen für das geplante Kraftwerk wurden trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht vorgelegt.

 

Dennoch hat die Gemeinde auch dieses Mal die Gespräche nicht abgebrochen, sondern die Einigungsgespräche wurden weiter fortgeführt. Nach langem Ringen wurde schließlich eine Einigung notariell beglaubigt – und nur 2 Tage später von der GMG widerrufen. Als Konsequenz trat Herr Hansen als Geschäftsführer der GEK zurück, weil er eine derartige Geschäftspolitik weder nachvollziehen oder mittragen, geschweige denn verantworten konnte. Seit März 2018 hat die GEK nunmehr nur noch einen Geschäftsführer, Herrn Heidelsberger, der gleichzeitig auch bei der FG-Gruppe für Geothermie zuständig ist und unter anderem bei der GMG, der Geokraftwerke.de GmbH, der FG GEO KRAFTWERK INVEST I GmbH, der FWE Future Water Energy GmbH, der FG Marketing GmbH und der Green Power GmbH Geschäftsführer ist.

 

Zusammengefasst:

 

Fast 6 Jahre nachdem die beiden Bohrungen in Kirchweidach erfolgreich niedergebracht wurden, steht immer noch kein Kraftwerk zur Stromgewinnung, obwohl die Gemeinde Kirchweidach alles dafür getan hat. Zumindest werden 400 Haushalte und Gewerbetreibende in der Gemeinde Kirchweidach mit nachhaltiger Fernwärme aus Tiefengeothermie versorgt und eine bald 26 ha große Gewächshausanlage mit CO2-freier Wärme beliefert. Davon profitiert nicht nur die Region mit neuen Arbeitsplätzen und besserer Luft, sondern auch Millionen Konsumenten von Tomaten, Paprika und Erdbeeren in ganz Bayern.

 

Gemeinde Kirchweidach

Johann Krumbachner

Erster Bürgermeister

 

 

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